10.10.2023 – Schrödingers Baugebiet
Wie wir gestern erfahren haben, verstößt das Baugebiet bzw. der Bebauungsplan wohl derzeit gegen geltendes EU Recht. Dies liegt daran, dass der Bebauungsplan nach §13b BauGB erstellt wurde und somit irgendwelche Naturschutzgründe evtl. (also sehr wahrscheinlich) nicht genug Beachtung erfahren haben.
Nach Rückfrage beim Bürgermeister heißt es:
„in der Tat ist die derzeitige Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum 13b nicht klar. Die Gemeinde Niederzissen hat sich in der Angelegenheit Rechtsbeistand von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei geholt und wird hier in dieser Woche Gespräche führen. Wir planen für die Ratsmitglieder und der Eigentümer der Baugrundstücke eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Leider ist bislang weder von Land oder Bund eine Handlungsempfehlung erlassen worden, an der sich die weitere Vorgehensweise in der Angelegenheit ergibt. Ich darf also alle Eigentümer um etwas Geduld bitten. Wir befassen uns mit der Thematik und werden zeitnah informieren.“
Mail vom Ortsbürgermeister Rolf Hans vom 10.10.2023 – 09:39 Uhr
Zu diesem Thema dann der Zeitungsartikel durch den wir überhaupt drauf aufmerksam geworden sind:
Da bin ich ja mal gespannt wie es weitergeht.
Wer sich einlesen möchte kann gerne den Links folgen:
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/59